Die erneuerbaren Energien spielen neben den beiden Säulen „Energieeinsparung“ und „Verbesserung der Energieeffizienz“ die Schlüsselrolle in einer Strategie nachhaltiger europäischer Energiepolitik: Sie tragen zur Bekämpfung des Klimawandels bei; sie reduzieren als eigene Energiequellen die Energieimportabhängigkeit der EU und erhöhen somit die Versorgungssicherheit; sie verringern die Abhängigkeit von schwankenden bzw. dramatisch gestiegenen Preisen für Öl, Gas und Uran. Die technologische Entwicklung in dieser Zukunftsbranche steigert mithin die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Europa verfügt aufgrund seiner geologischen, klimatischen und hydrologischen Gegebenheiten über alle Formen erneuerbarer Energiequellen. Wasserkraft, Windenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie, Wellen- und Gezeitenkraft sowie Biomasseenergie können – wenn auch nicht in jedem Land oder in jeder Region – auf dem europäischen Kontinent entwickelt, erschlossen und genutzt werden. Schätzungen zeigen, dass die EU, Norwegen, Island, die Schweiz, die Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei sowie die Staaten des westlichen Balkans zusammen über ein ökonomisches Potenzial für die Erzeugung von grünem Strom verfügen, das erheblich größer ist als der heutige und für die Zukunft prognostizierte Strombedarf.
Bisher wird in Europa jedoch nur von einem Bruchteil des Potenzials für die Erzeugung von grünem Strom Gebrauch gemacht. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) decken nur Island und Norwegen ihren Strombedarf vollständig aus regenerativen Energien. Im Westen, Süden und Osten der EU dagegen werden die Möglichkeiten zur Umstellung auf grünen Strom zumeist noch wenig, mancherorts so gut wie noch gar nicht genutzt. Die erheblichen Potenziale aus anderen erneuerbaren Energiequellen als Wasserkraft sind in den meisten Ländern bisher kaum erschlossen.
Im Westen der EU lassen Irland und Großbritannien sowie z.B. Frankreich ihr erhebliches Potential an Windkraft bisher ungenutzt. Im Norden verfügen die skandinavischen Länder über weitaus größere als die bisher genutzten Potenziale an Wasserkraft, Windkraft und Biomasse. Im Osten wird allein in Polen ein Potenzial für die Erzeugung von grünem Strom von mehr als 100 TWh nicht genutzt. In der Mitte Europas verfügt Deutschland über ein Regenerativstrompotenzial, das mehr als sechs Mal so hoch ist wie die jetzt erzeugte Menge. Das ökonomische Potenzial der EU zur Stromerzeugung aus Windkraft wird fast auf das zwanzigfache des 2005 erzeugten Windstroms geschätzt, und die Mitgliedstaaten bzw. Kandidatenstaaten, die im oder nahe des Sonnengürtels der Erde liegen, könnten mit ihrem Strom aus solarthermischen Kraftwerken fast die Hälfte des Strombedarfs in der EU decken.
Europa steht erst am Beginn der Erschließung seiner erneuerbaren Energiequellen
Die EU hat sich gemeinsam das Ziel gesetzt, bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 20% am gesamten Endenergieverbrauch zu erreichen. Differenzierte nationale Zielwerte für die einzelnen Mitgliedstaaten sollen mittels nationaler Aktionspläne erreicht werden. Die Vorteile, die die EU als eine Gemeinschaft für gemeinsames Handeln bietet, werden dabei aber leider nicht ausgeschöpft. Vergleicht man die Situation mit den Gründungsjahren der Europäischen Gemeinschaft, als mit den Verträgen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zwei von drei Gründungsverträge energiepolitische Ziele verfolgten, fehlt es derzeit an der gleichen Entschlossenheit, um durch gemeinsames Handeln den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien zu forcieren.
Dabei könnte auch im Bereich der erneuerbaren Energien durch gemeinsames Handeln eine Vision verwirklicht werden, die sich für die einzelnen Mitgliedstaaten allein vielleicht als reine Utopie darstellen würde. Eine neue „Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien“ – kurz: ERENE – soll diese Möglichkeit bieten. Die Potenziale für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien im Stromsektor nicht nur im nationalen Rahmen zu sehen, sondern in einer gemeinschaftlichen Strategie zu erschließen und zu nutzen, soll die Aufgabe von ERENE sein.
ERENE soll die Voraussetzungen schaffen, um die klimatische, geologische und hydrologische Vielfalt in der EU, die sich in der Verschiedenheit der erneuerbaren Energiequellen und ihrer räumlichen Verteilung in Europa niederschlägt, optimal zu nutzen. So haben einige Länder in der EU bzw. weitere in die Analyse einbezogene europäische Staaten ein weitaus größeres Potenzial zur Erzeugung von grünem Strom als für die Deckung ihres eigenen Strombedarfs benötigt wird. Für zumindest ein Drittel der jetzigen Mitgliedstaaten wäre es dagegen schwierig oder gar unmöglich, mit einer Strategie, die sich allein auf die Nutzung der auf dem nationalen Territorium vorhandenen erneuerbaren Energiequellen beschränkt, die Stromversorgung vollständig auf grünen Strom umzustellen.
Es ist offensichtlich, dass eine Strategie, die die Nutzung der örtlichen Vorkommen mit einem überregionalen und transnationalen Verbundnetz für einen europäischen Binnenmarkt für grünen Strom kombiniert, neue Chancen für eine ökologische Modernisierung des Stromsektors bietet und die Perspektive eröffnet, den Strombedarf der EU vollständig aus erneuerbaren Energienquellen zu decken. Die Gründung von ERENE ist nicht als Alternative zu der im Januar 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu sehen, die einen großen Fortschritt für die
Energiepolitik in der EU darstellt. Vielmehr soll ERENE den ambitionierten Mitgliedstaaten schon heute die Möglichkeit bieten, einen perspektivisch über die Richtlinie hinausgehenden Entwicklungspfad nicht nur durch einzelstaatliche Anstrengungen, sondern durch ein gemeinsames Vorgehen einzuschlagen. ERENE wäre die Avantgarde für die Umstellung der Stromerzeugung von fossilen und nuklearen Energieträgern auf erneuerbare Quellen. ERENE würde die europäische Integration stärken und deren besonderen Wert für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben deutlich machen.
ERENE kann als eine Gemeinschaft auf der Basis eines eigenen Vertrags oder als eine Gemeinschaft zur verstärkten Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten unter dem Dach der EU gegründet werden. Eine Gründung als Projekt der verstärkten Zusammenarbeit würde deutlich machen, dass es sich um ein neues großes Integrationsprojekt der EU handelt, auch wenn ihm zunächst – vergleichbar der Währungsunion – nicht alle Mitgliedstaaten angehören. Eine Gründung auf der Basis eines eigenen neues Vertrages in Analogie zur EGKS und EURATOM würde den historischen Weg aus dem fossilen und nuklearen Zeitalter hin zur Nutzung erneuerbarer Energien auch symbolisch verdeutlichen und aufzeigen, dass sich die europäischen Staaten mehr als 50 Jahre nach der Gründung ihrer Gemeinschaft erneut mit gemeinsamen Anstrengungen einem Ziel widmen, das sie bisher nicht erreicht haben: nämlich eine umweltverträgliche und sichere Energieversorgung in Europa zu
realisieren.
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sollte ERENE mit den Kompetenzen ausgestattet werden
- die notwendige Forschung zu entwickeln, die Verbreitung der gewonnenen Kenntnisse zu unterstützen und Innovationen durch die Errichtung von Demonstrationsanlagen zu fördern; deshalb sollte ERENE die Möglichkeit haben, gemeinsame Forschungsprogramme durchzuführen, gemeinsame Forschungsinstitute zu errichten und zu betreiben, Demonstrationsanlagen für die Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu errichten und Ausbildungsprogramme z.B. durch die Förderung von Lehrstühlen oder durch Austauschprogramme zu unterstützen;
- zur Errichtung eines europäischen Stromverbundnetzes durch eine direkte Beteiligung am Bau und Betrieb von grenzüberschreitenden Verbindungspunkten und Netzverbindungen zu den gemeinsamen Demonstrationsanlagen beizutragen; ebenso sollte es Aufgabe sein, die Entwicklung eines intelligenten Netzes für die Aufnahme und Systemintegration von erneuerbaren Energien zu fördern;
- gemeinsame Unternehmen zu gründen;
- Investitionen in Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch ein einheitliches Fördersystem für Stromhandel aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern und zu fördern, wofür ein preisbasiertes technologiespezifisches Fördersystem für Regenerativstromimporte in den Mitgliedstaaten von ERENE vorgeschlagen wird, das neben den nationalen Fördersystemen besteht;
- die Kooperation mit anderen Staaten im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Ausgaben von ERENE sind durch die beteiligten Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die Finanzierung soll aus den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem erfolgen. Für die Finanzierung des größten Teils der Aufgaben wird das Prinzip des „geographischen Rückflusses“ vorgeschlagen, wonach die Verteilung des Wertes der Auftragsvergabe, der Investitionen und Stromliefervereinbarungen den Finanzierungsbeiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechen soll.
